Die  SPD - Fraktion
im Gemeinderat der Stadt Riedlingen

Wir sind interssiert an Ihrer Meinung zu unserer Arbeit im Gemeinderat. Sie können uns erreichen unter:

Erstellung eines Gesamtkozeptes für die Stadtentwicklung

Stadtsanierung

• Erhaltung des mittelalterlichen Stadtbildes
• Erhalten der Fußgängerzone - keine Parkplätze auf dem Marktplatz
• Weiterführung der Stadtsanierung

Schulen und Kindergarten

• Sanierung und Ausbau des Lehrschwimmbeckens
• Verbesserung der Kindergartensituation für berufstätige Mütter
• Mittelfristig Erstellung eines Erweiterungsbaues für die Realschule

Verkehr

• Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
• Einrichtung von ca. 15 Kurzzeitparkplätzen (30 Minuten) im Stadtzentrum
• Ausweisung aller restlichen Parkplätze als blaue Zone
• Bau einer Südtangente
• Verbindungsstraße zwischen den Wohngebieten Klinge und Grüninger Siedlung
  
• Ostumfahrung der B 311
• Ausweisung einer Freihaltetrasse für eine Nordwestumfahrung

Teilorte

• Stärkung der Ortschaftsräte durch Übertragung von mehr Zuständigkteiten
• Erstellung von Ortsentwicklungskonzepten für alle Ortschaften. Wegen der Veränderungen in der Landwirtschaft gibt es zunehmend leerstehende Wirtschaftsgebäude. Eine sinnvolle Umnutzung der Gebäude, bzw der Grundstücke ist zu fördern.

Feuerwehr

• Bessere Einbindung der Ortsfeuerwehren in die Stützpunktfeuerwehr
• Abstimmung der Gerätebeschaffung für die Ortfeuerwehren auf die Erfordernisse der Stützpunktfeuerwehr

Finanzen
Die derzeitige Finanzlage ist schwierig. Zum Haushalt 2010 wurden von der Fraktion nachstehende Aussagen gemacht..

Der Haushalt der Stadt Riedlingen für das Jahr 2010 steht unter ganz besonderen Vorzeichen. Er bietet dem Gemeinderat keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Die Gründe hierfür sind vorweg genommene Beschlüsse des Gemeinderates, mit der Festlegung auf bestimmte Objekte, deren Umsetzung in diesem Haushalt finanziert ist. Mit verursacht ist dies durch das Konjunkturprogramm des Bundes und Entscheidungen des Landes zur beginnenden Umsetzung des Hochwasserschutzes, was eine städtische Kostenbeteiligung zur Folge hat. Diese erfolgten Vorfestlegungen führen dazu, dass kein Spielraum mehr vorhanden ist, um weitere neue Dinge in Angriff zu nehmen.
Erschwerend kommt hinzu, weg brechenden Einnahmen der Stadt im Bereich der Finanzzuweisungen und der Gewerbesteuern.
Die Frage, haben wir Einsparmöglichkeiten?
Der Verwaltungshaushalt wurde bereits in den vergangenen Jahren auf Einsparmöglichkeiten untersucht und eine ganze Reihe an Einsparungen wurde auch bereits umgesetzt. Dies führt dazu, dass für Änderungen und Umschichtungen jetzt kaum mehr ein Spielraum vorhanden ist.
Dies mag, insbesondere für die neuen Gemeinderäte, frustrierend sein. Man hat sich ja um einen Gemeinderatsmandat beworben weil man in dieser Stadt etwas bewegen will. Und nun stellt man fest, dass man gar nichts entscheiden kann. Man spricht immer über das Königsrecht des Gemeinderates, er kann über die finanziellen Angelegenheiten der Gemeinde entscheiden, darunter stellt man sich aber sicherlich etwas anderes vor, als nur ja oder nein sagen zu können.
Dies ist natürlich nicht immer so, wobei die Situation in den nächsten zwei bis drei Jahren möglicherweise doch so bleiben wird.
Wir sollten dies gelassen sehen. Der derzeitig Schwerpunkt der Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung liegt darin, geplante Vorhaben umzusetzen, die Gemeinde gut verwalten und gutes und bewährtes zu erhalten.
Gerade darin liegen aber ebenfalls viele Gestaltungsmöglichkeiten, wo der Gemeinderat auch jetzt die Möglichkeit hat die Entwicklung der Gemeinde zu beeinflussen.
Für den Haushalt hat die Verwaltung einige Grundsätze genannt.
" Keine Steuererhöhungen
" Keine Kreditaufnahme
" Möglichst keine Rückholung innerer Darlehen.
Die SPD-Fraktion steht hinter diesen vorgegebenen Grundsätzen und trägt diese mit.
Steuererhöhungen schmälern die Kaufkraft der Bürger und Darlehensaufnahme schränkt die künftige Gestaltungsmöglichkeit ein, beides ist negativ für unsere Stadt.

Was bleibt uns dann aber an Möglichkeiten, anders gefragt, was ist uns besonders wichtig und wie können wir dies erreichen.
Ein Punkt betrifft die Einnahmen.
Gebührenanpassung, Gebühren sind keine Steuern, sondern Kostenerstattung.
Gebühren für Einrichtungen, die die Stadt für Ihre Bürger vorhält, sollten in der Regel kostendeckend sein. Man kann sich natürlich durchaus darüber unterhalten kann, was an ermittelten Kosten jeweils in die Gebühr einbezogen wird.
Drei weitere Bereiche sind aus unserer Sicht besonders bedeutsam, bei denen wir nicht den Rotstift ansetzen sollten, sondern ggf. auch weitere Ausgaben tätigen.
Ein besonderes Anliegen muss uns sein, unsere Stadt für die Bewohner, insbesondere aber auch für Wohnungssuchende und mögliche Neubürger attraktiv zu machen. Es wurde bei früheren Gelegenheiten schon mehrfach angesprochen, dass für Gemeinden die Einwohnerzahl künftig ein entscheidender Faktor sein wird. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei nach unserer Meinung auf Familien und Kinder zu richten, weil diese die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde ausmachen. Wir haben hier in Riedlingen eigentlich günstige Voraussetzungen. Ein optimales schulisches Angebot, wir müssen aber noch besser werden, um als Wohnstandort interessant zu sein und zu bleiben.
Dies betrifft natürlich auch die Ausstattung der Schulen. Hierhaben wir bei den Unterrichtsmitteln in diesem Jahr gewisse Abstriche, die aber auf Grund der veränderten Schülerzahlen und sonstigen Dingen ok sind, eine Anpassung in den Folgejahren muss man aber im Auge behalten.
Hierzu gehört, insbesondere für Berufstätige, neben der Ganztagsschule auch ein gutes Betreuungsangebot für noch nicht schulpflichtige Kinder. Hier haben wir, wie allerdings auch alle anderen Gemeinden, noch einen erheblichen Nachholbedarf. Es wird mit darauf ankommen auf diesem Gebiet immer die Nase vorne zu haben, wenn wir in der Konkurrenz mit anderen Gemeinden bestehen wollen. Dies bedeutet, dass der Ausbau der Kinderbetreuung absoluten Vorrang haben muss. Ob dies allerdings genau in der jetzt vom Gesetzgeber vorgegebenen Form erfolgen muss, ist nach unserer Meinung noch nicht endgültig. Vielfach wird von kommunaler Seite darauf hingewiesen, dass dies schlichtweg in der vorgegebenen Zeit nicht zu finanzieren ist. Möglicherweise führt dies zu einer Streckung des Zeitraumes, vielleicht aber auch zur Zulassung anderer geeigneter Formen. Wir sollten uns Gedanken machen, das vorgegebene Ziel umsetzen und insbesondere auch finanzieren können, darüber hinaus sollten wir aber auch darüber nachdenken, ob es andere Formen gibt, die zum gleichen Ziele führen und kostengünstiger zu realisieren sind . Falls wir hier geeignetes finden, könnte man sich hier um eine Anerkennung dieser anderen Form bemühen. Man darf nicht immer alles was von oben kommt als Gott gegeben hinnehmen.
Ein weiterer für uns unverzichtbarer Bereich ist, dass Engagement unserer Bürger weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Zahlreiche Bürger tun viel, um diese Stadt lebenswert zu machen. Hier sollten wir nicht den Rotstift ansetzen, damit dieses Engagement nicht gefährdet wird. Es geht hierbei nicht um riesige Beträge, diese müssten wir uns, auch in schwierigeren Zeiten, noch leisten können, man kann sich nämlich irgendwie auch zu Tode sparen.
Ein weiteres Thema, mit dem wir uns beschäftigen sollten ist, wie wir langfristig mit Bauprojekten umgehen. Hier wirkt sich sparen öfters äußerst negativ aus. Mich treibt schon lange um, dass wir eine Reihe von Gebäuden, die wir erst vor 25 oder 30 Jahren gebaut haben, bereits heute wieder generalsanieren müssen. Schlechte Planung, falsche Planung , schlechte Bauausführung , der Druck möglichst billig zu bauen , ungenügende Kontrollen , was die Gründe auch immer sein mögen, Tatsache ist, dass eine Menge falsch gelaufen ist. Man kann und wird immer wieder Fehler machen und daraus darf man nicht immer gleich jemand einen Strick drehen. Wenn man allerdings aus diesen Fehlern nichts lernt und immer gleich weitermacht, dann ist dies ein Fehlverhalten, für das man verantwortlich ist. Im Baubereich greift zunehmend die Praxis um sich, bei der Planung immer noch mehr zu sparen, weil Projekte dadurch scheinbar preisgünstiger realisiert werden können, auf den ersten Blick scheint dies auch so zu sein. Man hat niedrigere Kosten und kann sich dadurch mehr leisten. Die Folgen, nämlich mangelhafte Bauten, muss man ja in der Regel nicht mehr selbst ausbaden, dies trifft dann meist die Nachfolger im Amt. Die günstigeren Baukosten sind nur ein scheinbarer Vorteil, in Wirklichkeit ist dies oft eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, weil diese Bauten oft nicht lange halten. Wir haben leider auch in unserer Stadt eine Reihe solcher Beispiele.
Wir sollten über die künftige Vorgehensweise in diesem Bereich einmal beraten.
Sie sehen meine Damen und Herren wir haben im Gemeinderat genügend zu tun und diese Themen und viele andere haben in der Regel direkte Auswirkungen auf künftige Haushalte. Wir befinden uns gewissermaßen permanent auch in Haushaltsberatungen, weil durch Beschlüsse Vorfestlegungen auf die nächsten Haushaltspläne getroffen werden.

Nochmals, insbesondere an die neuen Kolleginnen und Kollegen.
Kommunalpolitische Arbeit und Gestaltungsmöglichkeiten muss man und kann man immer nur langfristig sehen. Viele Schritte sind notwendig, viele Gespräche, kluges Verhalten und Überzeugungskraft, um etwas bewegen zu können.
Man braucht einen langen Atem, Geduld und Beharrlichkeit. Wer dies besitzt und beherzigt wird, sicherlich nie alle, aber doch eine ganze Reihe der gesetzten Ziele auch erreichen.
Notwendig ist, aufeinander zuzugehen und gemeinsamen nach den besten Lösungen suchen. In diesem Sinne wünschen wir, die SPD-Fraktion uns, dass sie bereit sind, über die heute von uns vorgetragenen Wünsche und Anregungen, im Gemeinderat zu diskutieren, wir sagen zu, in gleicher Weise auch mit Ihren Anregungen zu verfahren.